Eigentlich wirbt ja nur der Postillion damit etwas zuerst zu berichten bevor er recherchiert, aber mittlerweile scheint die Postillionitis um sich zu greifen, denn am Beispiel der heute durch die Medien verbreitete Unwahrheit über das angebliche Verbot von Uber. Anscheinend ist nachplappern einfacher als recherchieren, denn viele Journalisten berichten davon dass die Taxi-Alternative Uber jetzt in ganz Deutschland per einstweiliger Verfügung verboten ist, doch das ist Quatsch und inhaltlich absolut falsch. Punkt!

Würde sich jemand mal die Mühe machen und den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgericht Frankfurt am Main einmal genauer durchlesen und sich mit Uber und dem Inhalt des Urteils ein wenig näher beschäftigen… Denn, wer es liest wird zu dem Schluss kommen, dass Uber in Gänze ganz und gar nicht verboten ist.

Das Gericht hat lediglich solche Fahrdienstleistungen untersagt, die von Fahrern angeboten werden, die nicht im Besitz einer Genehmigung im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sind. Somit ergibt sich sehr schnell dass das Urteil nur einen Teil von Uber betrifft, und zwar UberPOP aber nicht für UberBlack.

Der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgericht Frankfurt am Main im Wortlaut:

„Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung – wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung – bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihrem Direktor, für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, Beförderungswünsche von Fahrgästen über die technische Appplikation “Uber” und/oder die technische Applikation “UberPop” an Fahrer/Fahrerinnen zu vermitteln, soweit diese mit der Durchführung der Beförderungswünsche entgeltliche Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen durchführen würden, ohne im Besitz einer Genehmigung nach dem PBefG zu sein, es sei denn das Gesamtentgelt für die Beförderungsfahrt übersteigt nicht die Betriebskosten der Fahrt.“

Die Fahrer von UberBlack sind professionelle, gewerbliche Chauffeur-Unternehmer mit einer entsprechenden Zulassung. Sie verstoßen somit also nicht gegen das PBefG im Sinne des Beschlusses und Uber darf somit diese Fahrten also weiterhin in ganz Deutschland ohne weitere Probleme anbieten.

Bei UberPOP fahren Privatpersonen ohne eine solche Zulassung und genau dies hat die 3. Zivilkammer des Landgericht Frankfurt nun beanstandet. Allerdings greift der Beschluss auch nur, wenn das Fahrtentgelt die Betriebskosten übersteigt – es kann, alleine durch die Investoren die hinter Uber stehen, fast schon davon ausgegangen werden, dass UberPOP hier nachbessert und geschickt diese Auflage in Zukunft über irgendwelche Konstruktionen / Clubs oder was auch immer „umbaut“ oder neu „konstruiert“.

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